Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Malerfachbetrieb Piek, Finkenstraße 1, 48465 Schüttorf – nachfolgend „Auftragnehmer“ – und seinen Kunden – nachfolgend „Auftraggeber“.

Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder Auftrag haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertrag und Leistungsumfang

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung des Auftrags oder Beginn der Arbeiten zustande.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Zusatz- und Änderungsleistungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung ausgeführt und gesondert berechnet.

3. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ermöglicht den Zugang zu den Arbeitsbereichen und stellt diese rechtzeitig frei. Er informiert den Auftragnehmer über bekannte Schäden, Feuchtigkeit, Schimmel, ungeeignete Untergründe oder sonstige Besonderheiten.

Verzögerungen und Mehraufwendungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers werden zusätzlich berechnet.

4. Arbeitsbeginn und Ausführungsfristen

Der Arbeitsbeginn setzt den vollständigen Eingang der vereinbarten Vorauszahlung und die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.

Nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Verzögerungen, insbesondere durch Witterung, Materialengpässe oder fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern die Ausführungsfrist angemessen.

5. Preise und Zahlung

Es gelten die im Angebot genannten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei Auftragserteilung wird eine Vorauszahlung in Höhe von 25 % der Auftragssumme fällig. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch vor Beginn der Arbeiten, zu leisten.

Der Restbetrag ist nach Fertigstellung und Abnahme innerhalb von 3–7 Kalendertagen ohne Abzug zu zahlen. Gesetzlich zulässige Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen oder beschaffte Materialien bleiben vorbehalten.

6. Zahlungsverzug

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann der Auftragnehmer den Auftraggeber in Textform zur Zahlung auffordern und eine angemessene Nachfrist setzen.

Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten bis zum vollständigen Zahlungseingang einzustellen. Die Ausführungsfrist verlängert sich um die Dauer der Unterbrechung und eine angemessene Wiederanlaufzeit.

Bei erheblichem oder fortbestehendem Zahlungsverzug darf der Auftragnehmer den Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Gesetzliche Ansprüche auf Vergütung, Aufwendungsersatz und Schadensersatz bleiben unberührt. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt bestehen.

7. Abnahme und Mängel

Nach Fertigstellung ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

Für berechtigte Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer erhält zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung. Mängel sind möglichst unverzüglich in Textform mitzuteilen.

8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.

9. Verbraucher

Für Verbraucher können bei Verträgen außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder bei Fernabsatzverträgen gesetzliche Widerrufsrechte bestehen. Die erforderliche Widerrufsbelehrung wird gegebenenfalls gesondert zur Verfügung gestellt.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.